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AKTUELLES

Datentransfers in die USA: Schon wieder Chaos?

Datentransfers in die USA: Schon wieder Chaos? Die aktuelle US-Regierung gefährdet mit Entlassung wichtiger Mitglieder der Aufsicht über die Geheimdienste auch den Datenschutz von EU-Unternehmen, die Daten in den USA…

Das Solarspitzengesetz

Der Bundestag hat das „Solarspitzengesetz“ beschlossen, das am 24. Februar 2025 verkündet wurde und damit ab 25. Februar 2025 in Kraft getreten ist.: Was darin ist für PV-Anlagenbetreiber praktisch relevant?…

Arbeiten Sie mit uns als Rechtsanwaltsfachangestellte/r!

Wir suchen Sie als Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) für unser Büro Berlin nahe Kurfürstendamm. Sie haben Ihre Ausbildung mit überdurchschnittlichen Noten abgeschlossen. Sie arbeiten gerne eigenverantwortlich im Team. Computer und Internet sind für Sie…

EuGH – Urteil zur Kundenanlage

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat im Urteil vom 28. November 2024 Az. C‑293/23 die Definition der Kundenanlage in § 3 Nr. 24a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) als unvereinbar mit dem EU-Recht…

Solarpaket 1 kommt

Das Solarpaket I – schon seit dem Sommer geplant, ist heute, am 15. Mai 2024, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt grundsätzlich morgen in Kraft. Es gibt allerdings viele Übergangsvorschriften…

FAQ zur Stromsteuer für PV bis 1MW

NÜMANN + SIEBERT stellt ein FAQ mit Ausfüllhinweisen zu den komplizierten Formularen der Hauptzollämter für die Stromsteueranmeldung bereit. Mandanten und Verbände klagen über die schier undurchdringliche Rechtslage und unnötig komplizierten…

Datenschutz: US-Privacy-Shield gefallen

Der Europäische Gerichtshof hat am 16. Juli 2020 den Privacy Shield-Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission für ungültig erklärt (Pressemitteilung / Urteil). Nicht für ungültig erklärt hat der Gerichtshof dagegen die…
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