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AKTUELLES

Sturmwarnung

Netzanschlusspaket bringt Einschränkungen für PV und Windkraft!   Um das vergangene Wochenende herum wurde ein noch nicht abgestimmter Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums öffentlich, das „Netzanschlusspaket“. Das Wirtschaftsministerium…

EnWG-Novelle im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 13. November die EnWG-Novelle beschlossen. Die abschließende Beratung der EnWG‑Novelle im Bundesrat ist für den 21. November 2025 vorgesehen. Mit einem…

Der BGH zerkleinert die Kundenanlage

Die Begründung des Beschlusses zur Kundenanlage vom 13.05.2025 des Bundesgerichtshofes (BGH) liegt nun vor. Diese bestätigt die von uns bereits geäußerten Bedenken: Eine Kundenanlage, so…

Datentransfers in die USA: Schon wieder Chaos?

Die aktuelle US-Regierung gefährdet mit Entlassung wichtiger Mitglieder der Aufsicht über die Geheimdienste auch den Datenschutz von EU-Unternehmen, die Daten in den USA verarbeiten lassen…

Das Solarspitzengesetz

Der Bundestag hat das „Solarspitzengesetz“ beschlossen, das am 24. Februar 2025 verkündet wurde und damit ab 25. Februar 2025 in Kraft getreten ist.: Was darin…

EuGH – Urteil zur Kundenanlage

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat im Urteil vom 28. November 2024 Az. C‑293/23 die Definition der Kundenanlage in § 3 Nr. 24a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)…

Solarpaket 1 kommt

Das Solarpaket I – schon seit dem Sommer geplant, ist heute, am 15. Mai 2024, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt grundsätzlich morgen in Kraft.…