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Sturmwarnung

Netzanschlusspaket bringt Einschränkungen für PV und Windkraft!   Um das vergangene Wochenende herum wurde ein noch nicht abgestimmter Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums öffentlich, das „Netzanschlusspaket“. Das Wirtschaftsministerium plant mit diesem Entwurf offensichtlich eine Entlastung der Netzbetreiber vom Ansturm der Anträge auf Netzanschluss zu Lasten der Investoren in Erneuerbare Energien, die zukünftig Baukostenzuschüsse für den Netzanschluss bezahlen sollen…

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Baurechtliche Privilegierung von großen Batteriespeichern im Außenbereich geplant

Das Gesetz sieht eine Änderung im BauGB vor, die Batteriespeicher in die Reihe privilegierter Außenbereichsvorhaben aufnehmen soll. Die neue Regelung in § 35 Abs. 1 Nr. 11 BauGB privilegiert ein Vorhaben, wenn es „der Speicherung von elektrischer Energie in einer Batteriespeicheranlage mit einer Speicherkapazität von mindestens 1 Megawattstunde dient.“ Zu den Details berichtet Rechtsanwältin Christina…

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EnWG-Novelle im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 13. November die EnWG-Novelle beschlossen. Die abschließende Beratung der EnWG‑Novelle im Bundesrat ist für den 21. November 2025 vorgesehen. Mit einem Einspruch des Bundesrates ist nicht zu rechnen. Das Gesetz muss dann noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Das könnte noch im Dezember sein. Am Tag nach der…

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Gutachten des Bundesverbandes des Solarwirtschaft und der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie zur Kundenanlage

Wir haben ein vom Bundesverband der Solarwirtschaft und der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur Lage nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13. Mai 2025 zur Kundenanlage (EnVR 83/20) verfasst.Das PV-Magazine berichtet über unseren Vorschlag zur Lösung der aufgeworfenen Probleme. Unser Gutachten enthält jedoch mehr als diesen Vorschlag. Es untersucht detailliert,…

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Der BGH zerkleinert die Kundenanlage

Die Begründung des Beschlusses zur Kundenanlage vom 13.05.2025 des Bundesgerichtshofes (BGH) liegt nun vor. Diese bestätigt die von uns bereits geäußerten Bedenken: Eine Kundenanlage, so der BGH, sei nur dann gegeben, „wenn sie kein Verteilernetz im Sinn von Art. 2 Nr. 28 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie darstellt“. Ein Verteilernetz ist wiederum nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes…

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Datentransfers in die USA: Schon wieder Chaos?

Die aktuelle US-Regierung gefährdet mit Entlassung wichtiger Mitglieder der Aufsicht über die Geheimdienste auch den Datenschutz von EU-Unternehmen, die Daten in den USA verarbeiten lassen und Daten in die USA übermitteln Die Aufsicht ist ein Bestandteil des “Frameworks” im EU-U.S. Data Privacy Framework Abkommen. Dieses Abkommen sichert die Datenschutzkonformität der transatlantischen Datenverarbeitung durch die großen…

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Das Solarspitzengesetz

Der Bundestag hat das „Solarspitzengesetz“ beschlossen, das am 24. Februar 2025 verkündet wurde und damit ab 25. Februar 2025 in Kraft getreten ist.: Was darin ist für PV-Anlagenbetreiber praktisch relevant? Lesen Sie unsere Zusammenfassung hier:Das Solarspitzengesetz « Green Energy + Green IT

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EuGH – Urteil zur Kundenanlage

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat im Urteil vom 28. November 2024 Az. C‑293/23 die Definition der Kundenanlage in § 3 Nr. 24a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) als unvereinbar mit dem EU-Recht beurteilt. Entgegen anderweitiger Verlautbarungen, der “Begriff der Kundenanlage” sei “europarechtswidrig”, müssen wir uns aber meiner Meinung nach keinesfalls von dem Begriff der Kundenanlage als solchem…

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Solarpaket 1 kommt

Das Solarpaket I – schon seit dem Sommer geplant, ist heute, am 15. Mai 2024, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt grundsätzlich morgen in Kraft. Es gibt allerdings viele Übergangsvorschriften und ein großer Teil des Pakets steht unter Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU. Wir berichten unter www.green-energy-law.com über die umfangreichen Änderungen. EineZusammenfassung mit…

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