„AgNes“-Festlegung der BNetzA zu Strom-Netzentgelten diskriminiert Prosumer

Prosumer sollen zukünftig bei den Netzentgelten einen Aufschlag auf den Grundpreis von 70 bis 90 Prozent zahlen. Das wird auf die Stromrechnung mit einem Betrag zwischen 100 und 200 € jährlich durchschlagen. Zur grundlegenden Kritik unseres Partners Peter Nümann hier: https://www.green-energy-law.com/?p=1395 Auch die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie DGS übt scharfe Kritik an dem Prosumer-Aufschlag: https://www.dgs.de/newsletter/netzentgeltreform-ja-aber-nicht-so-unsere-dgs-stellungnahme-zur-agnes-reform

BNetzA veröffentlicht Entwurf für neue Netzentgeltsystematik („AgNes“)- wichtige Frist für Batteriespeicher!

Die gesetzlich zugesicherte Netzentgeltfreiheit des Strombezugs von Batteriespeichern endet vorzeitig. Wenn Sie Batteriespeicher planen, die dieses Jahr nicht mehr gebaut werden, sollten Sie deshalb noch dieses Jahr die „endgültige Investitionsentscheidung“ treffen (verbindlich bestellen). Anderfalls werden jährliche Kapazitätsnetzentgelte auf die Bezugsleistung erhoben. Näheres hier: https://www.green-energy-law.com/?p=1392

Sturmwarnung

Netzanschlusspaket bringt Einschränkungen für PV und Windkraft!   Um das vergangene Wochenende herum wurde ein noch nicht abgestimmter Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums öffentlich, das „Netzanschlusspaket“. Das Wirtschaftsministerium plant mit diesem Entwurf offensichtlich eine Entlastung der Netzbetreiber vom Ansturm der Anträge auf Netzanschluss zu Lasten der Investoren in Erneuerbare Energien, die zukünftig Baukostenzuschüsse für den Netzanschluss bezahlen sollen…

Baurechtliche Privilegierung von großen Batteriespeichern im Außenbereich geplant

Das Gesetz sieht eine Änderung im BauGB vor, die Batteriespeicher in die Reihe privilegierter Außenbereichsvorhaben aufnehmen soll. Die neue Regelung in § 35 Abs. 1 Nr. 11 BauGB privilegiert ein Vorhaben, wenn es „der Speicherung von elektrischer Energie in einer Batteriespeicheranlage mit einer Speicherkapazität von mindestens 1 Megawattstunde dient.“ Zu den Details berichtet Rechtsanwältin Christina…

EnWG-Novelle im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 13. November die EnWG-Novelle beschlossen. Die abschließende Beratung der EnWG‑Novelle im Bundesrat ist für den 21. November 2025 vorgesehen. Mit einem Einspruch des Bundesrates ist nicht zu rechnen. Das Gesetz muss dann noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Das könnte noch im Dezember sein. Am Tag nach der…

Gutachten des Bundesverbandes des Solarwirtschaft und der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie zur Kundenanlage

Wir haben ein vom Bundesverband der Solarwirtschaft und der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur Lage nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13. Mai 2025 zur Kundenanlage (EnVR 83/20) verfasst.Das PV-Magazine berichtet über unseren Vorschlag zur Lösung der aufgeworfenen Probleme. Unser Gutachten enthält jedoch mehr als diesen Vorschlag. Es untersucht detailliert,…