NUEMANN + SIEBERT – Rechtsanwälte Berlin Karlsruhe

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AKTUELLES

Baurechtliche Privilegierung von großen Batteriespeichern im Außenbereich geplant

Das Gesetz sieht eine Änderung im BauGB vor, die Batteriespeicher in die Reihe privilegierter Außenbereichsvorhaben aufnehmen soll. Die neue Regelung in § 35 Abs. 1 Nr. 11 BauGB privilegiert ein…

EnWG-Novelle im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 13. November die EnWG-Novelle beschlossen. Die abschließende Beratung der EnWG‑Novelle im Bundesrat ist für den 21. November 2025 vorgesehen. Mit einem Einspruch des Bundesrates ist nicht…

Gutachten des Bundesverbandes des Solarwirtschaft und der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie zur Kundenanlage

Wir haben ein vom Bundesverband der Solarwirtschaft und der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur Lage nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13. Mai 2025 zur…

Der BGH zerkleinert die Kundenanlage

Die Begründung des Beschlusses zur Kundenanlage vom 13.05.2025 des Bundesgerichtshofes (BGH) liegt nun vor. Diese bestätigt die von uns bereits geäußerten Bedenken: Eine Kundenanlage, so der BGH, sei nur dann…

Datentransfers in die USA: Schon wieder Chaos?

Datentransfers in die USA: Schon wieder Chaos? Die aktuelle US-Regierung gefährdet mit Entlassung wichtiger Mitglieder der Aufsicht über die Geheimdienste auch den Datenschutz von EU-Unternehmen, die Daten in den USA…

Das Solarspitzengesetz

Der Bundestag hat das „Solarspitzengesetz“ beschlossen, das am 24. Februar 2025 verkündet wurde und damit ab 25. Februar 2025 in Kraft getreten ist.: Was darin ist für PV-Anlagenbetreiber praktisch relevant?…

EuGH – Urteil zur Kundenanlage

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat im Urteil vom 28. November 2024 Az. C‑293/23 die Definition der Kundenanlage in § 3 Nr. 24a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) als unvereinbar mit dem EU-Recht…

Solarpaket 1 kommt

Das Solarpaket I – schon seit dem Sommer geplant, ist heute, am 15. Mai 2024, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt grundsätzlich morgen in Kraft. Es gibt allerdings viele Übergangsvorschriften…

FAQ zur Stromsteuer für PV bis 1MW

NÜMANN + SIEBERT stellt ein FAQ mit Ausfüllhinweisen zu den komplizierten Formularen der Hauptzollämter für die Stromsteueranmeldung bereit. Mandanten und Verbände klagen über die schier undurchdringliche Rechtslage und unnötig komplizierten…