Mieterstrom wird Gesetz

  • By Peter Nümann
  • Jul 1st, 2017

Das Mieterstromgesetz ist vom Bundestag am 29.06.2017, beschlossen worden und wird voraussichtlich noch im Juli in Kraft treten. Das Gesetz begründet eine EEG-Förderung für PV-Strom, der auf oder an Wohngebäuden erzeugt und an Letztverbraucher direkt vor Ort geliefert wird. Die Förderung ist allerdings geringer als die auf den Strom anfallende EEG-Umlage. Per Saldo ergibt sich eine Entlastung um 3-4 Cent pro Kilowattstunde. Eigenversorger zahlen nur 40% der EEG-Umlage, was einem Rabatt von etwas über 4 Cent entspricht. Kritiker bemängeln, dass der Strom aus erneuerbaren Energien überhaupt zur Finanzierung der Förderung von Erneuerbaren herangezogen wird. Wenigstens hätte eine Gleichstellung von Eigenversorgung und Stromlieferung vor Ort erfolgen können, was die komplizierte Abgrenzung zwischen beiden Formen vereinfacht hätte. Stattdessen wurde ein neuer Fördertatbestand mit komplizierten eigenen Regeln geschaffen.

Die für die Praxis bedeutsamste Einschränkung steht allerdings nicht im Gesetz: Denn in reinen Wohngebäuden wird die intendierte Stromlieferung des Vermieters an die Mieter kaum stattfinden. Wohnungsvermieter und Wohnungsbaugenossenschaften genießen wichtige Steuervorteile, die bei Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit entfallen. Verkaufen Sie „nebenbei“ Strom, ist der steuerliche Schaden daher gewaltig. Die nötigen Ausnahmen in den Steuergesetzen waren bereits formuliert, wurden aber aus dem Entwurf gestrichen, noch bevor er im Bundestag debattiert wurde.

In der Praxis werden Vermieter, die nicht ohnehin bereits gewerblich tätig sind, mit etablierten Stromversorgern oder Energiegenossenschaften zusammenarbeiten, um Mieterstromprojekte zu realisieren.

Die Kernpunkte der Regelung haben wir in unserem blog green-energy-law.com kurz zusammengefasst.
Die in den letzten Tagen noch eingefügten positiven Veränderung im Vergleich zum von uns hier bereits vorgestellten Kabinettsentwurf  haben wir hier besprochen.

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