„Freunde finden“ – Funktion bei Facebook rechtlich unzulässig

  • By Peter Nümann
  • Jan 24th, 2016

„Sind Sie Freunde bei Facebook?“ – mit dieser Frage lud Facebook Nicht-Mitglieder ein, sich zu registrieren und mit möglichst vielen Menschen zu vernetzen. Die dahinterstehende Datennutzung ist rechtswidrig.

Bei Neuregistrierung bietet Facebook seinen neuen Nutzern an, sein E-Mail-Adressbuch freizugeben.  Mit Zustimmung importiert Facebook E-Mail-Adressbücher in die Datenbank, gleicht sie mit den E-Mail-Adressen der Nutzer ab und schickt jedem, der noch kein Facebook-Nutzer ist, automatisiert eine Einladungsemail.

Zu diesem Vorgehen haben sich die Karlsruher Richter vergangene Woche geäußert: mit seinem aktuellen Urteil (Urteil von 14.01.2016 – I ZR 65/14) hat der BGH entschieden, dass die  „Freunde finden“ – Funktion unzulässig ist.  Die durch diese Funktion versendete Einladungs-E-Mails stellt eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen.

Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, dass Einladungs-E-Mails Werbung sind. Werbung per E-Mail darf jedoch nur dann erfolge, wenn der Empfänger seine explizite Einwilligung dazu erteilt hat (Opt-In). Eine solche war Facebook im vorliegenden Fall von den Empfängern gerade nicht erteilt worden.

Ferner hat der BGH festgestellt, dass die „Freunde finden“ – Funktion zugleich eine Täuschung des Nutzers darstellt, der diese Funktion nutzt. Denn dem Nutzer wird nicht klar, dass durch diese Funktion eine Einladungs-E-Mail an jeden Kontakt geschickt wird, der noch nicht bei  Facebook registriert ist.

Auswirkungen hat das Urteil nicht nur für Facebook. Betroffen sind alle Unternehmen und Anbieter, die ähnliche Funktionen ohne Einwilligung der Angeschriebenen nutzen.

Mittlerweise wird die Methode zum Anwerben neuer Nutzer in dieser Form von Facebook nicht mehr genutzt.  Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will nun prüfen, ob sich dieses das Urteil auch auf die aktuellen Facebook- Werbemaßnahmen anwenden lässt.

Text von Rechtsreferendarin Tatjana Leonhard

Weitere Informationen finden Sie auch in unserem Blog
www.digitale-welt-recht.de

 

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